„GroKo ist Koalition der kleinen Schritte“

Die Junge Union Hochsauerland ist nicht zufrieden mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. „Die große Koalition ist wieder eine Koalition der kleinen Schritte. Ein CDU-Schritt vor, zwei SPD-Schritte zurück. Eine neue Dynamik, wie die Überschrift des Koalitionsvertrages verspricht, können wir nicht erkennen“, kritisiert der JU-Kreisvorsitzende Thomas Becker. Notwendige große Reformen, etwa bei Rente und Steuern, blieben ebenso aus, wie eine deutliche steuerliche Entlastung für die arbeitende Mitte.

Grundsätzlich begrüße die Junge Union, dass das Rentenniveau stabil bleiben soll. Den Rentenplänen fehle es aber an Weitsicht und Generationengerechtigkeit. „Unsere Generation muss für immer mehr Rentner Beiträge zahlen, soll privat für das Alter vorsorgen, Kinder bekommen und die eigenen Eltern pflegen. Wie soll das gehen, wenn Steuer- und Abgabenlast immer weiter steigen?“, fragt der JU-Vorsitzende.

Auch die Steuerpläne kritisiert die JU, Wahlversprechen würden nicht eingehalten. Beide Parteien hatten vor der Wahl versprochen, den Spitzensteuersatz erst bei 60.000 Euro Bruttoeinkommen anzusetzen. Ebenso sollte der Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 abgebaut werden. Den Solidaritätszuschlag wollen die Koalitionäre erst ab 2021 schrittweise und nicht für alle Steuerzahler abschaffen. Die Grenze für den Spitzensteuersatz wird gar nicht angepasst. Ebenso fehle ein Gesetz zur dauerhaften Abschaffung der kalten Progression, also der heimlichen Steuererhöhung bei Lohnzuwächsen. „Es kann nicht sein, dass bereits Angestellte und Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssen“, kritisiert Becker: „Die Botschaft der GroKo an junge Berufstätige lautet: Leistung lohnt sich nicht. Aber arbeitet trotzdem hart, damit genug Geld zum umverteilen da ist.“

Auch mit den Plänen der Koalitionäre zur Befristung von Arbeitsverträgen ist die JU nicht einverstanden. Becker wirft der SPD Unehrlichkeit vor: „Die SPD ist oft selber verantwortlich für die sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst. In ihren Ministerien hätten die SPD-Minister sie schon längst abschaffen können. Ganz ohne Gesetz und ohne die Flexibilität der Unternehmen einzuschränken. “ Eine Studie des IWD belegt, dass in der Industrie nur 6,7 Prozent der Beschäftigten befristet sind, im öffentlichen Dienst jedoch 10,8 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit, Zuständigkeitsbereich des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, stellt grundsätzlich nur befristet ein. Im ebenfalls SPD-geführten Familienministerium sind fast 14 Prozent der Beschäftigten befristet angestellt.

Positiv beurteilt die Junge Union die Bildungs-Investitionen in öffentliche Schulen, Ganztagsschulen und deren Digitalisierung. Ebenso begrüßt die JU, dass die Meisterprüfung zukünftig gebührenfrei werden soll. Ein wichtiges Anliegen ist der JU auch der Ausbau des schnellen Internets. „Beim Glasfaserausbau muss es jetzt heißen: Erst das Land, dann die Großstadt“, fordert Becker und erläutert: „Im Sauerland freuen wir uns, wenn in den Dörfern aus einer 2 Mbit/s-Leitung 50 Mbit/s werden. Die Wahrheit ist: 50 Mbit/s gab es in der Großstadt schon vor 10 Jahren.“

Beim CDU-Bundesparteitag am Montag wird Dr. Bernd Schulte aus Meschede die heimische JU vertreten. Der Parteitagsdelegierte und Bezirksvorsitzende der Jungen Union Südwestfalen betont: „Für den Koalitionsvertrag kann ich allenfalls mit der Faust in der Tasche stimmen. Denn als JU sehen wir die Verantwortung, dass unser Land jetzt eine stabile Regierung braucht. Die Vereinbarung mit der SPD ist aber insbesondere eines: Zu teuer für die junge Generation.“ Die gute konjunkturelle Lage hätte viel mehr zum Schuldenabbau und zu Entlastungen genutzt werden sollen. „Der Aufschwung wird irgendwann zwangsläufig vorbei sein. Dann werden wir die Ambitionslosigkeit dieses Vertrages bitter zu spüren bekommen“, befürchtet Schulte. Zwar fänden sich auch einige positive Punkte, etwa die dringend erforderliche umfangreiche weitere Entlastung der kommunalen Familie. Viele Wohltaten der Gegenwart würden aber auf Kosten der Zukunft erkauft. Insgesamt sei zu wenig CDU-Profil im Koalitionsvertrag erkennbar.

Für ihn und den CDU-Nachwuchs ist es deshalb nun wichtig, dass Angela Merkel die richtigen Personalvorschläge für das Bundeskabinett macht. „Neben dem Koalitionsvertrag ist für die inhaltliche Ausrichtung der Politik dieser Legislaturperiode genau so wichtig, welche Köpfe die Agenda bestimmen“, so Bernd Schulte. „Wir brauchen jetzt Minister mit klarem politischem Profil, eigenen Ansichten und politischer Zukunft. “ Auch der Wirtschaftsflügel und eher konservative Wähler müssten sich wiederfinden, so Schulte: „Im neuen Kabinett muss sich zwingend die komplette politische Bandbreite der Volkspartei CDU abbilden. Und wir müssen wieder mehr innerparteiliche Sachdebatten führen. Sonst droht uns das Schicksal der SPD.“